Unfall-Urteil: Keine Neuwertentschädigung für E-Bikes

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Bei einem nicht selbstverschuldeten Unfall haben beteiligte E-Bike-Fahrer keinen Anspruch auf ein neues E-Bike - im Gegensatz zu Autofahrern.

Bei Autounfällen gilt der Grundsatz, dass einem Geschädigten bei einer erheblichen Beschädigung seines Neufahrzeuges auch die Kosten für den Kauf eines neuen Fahrzeugs zustehen. Doch das gilt nicht für E-Bikes. So zumindest hat es das Amtsgericht Nordhorn am 2. Mai 2017 entschieden (Az. 3 C 1180/16).

Am 23.08.2016 kam es zu einem Verkehrsunfall, bei dem das E-Bike der Klägerin beschädigt wurde. Ihr Elektrofahrrad, das sie knapp einen Monat zuvor gekauft hatte, wies zu dem Zeitpunkt eine Laufleistung von gerade einmal 180 Kilometern auf. Der Neupreis lag bei 2.400 Euro.

Die Haftpflichtversicherung des Autofahrers kommt für Schäden des Unfallopfers auf, in diesem Fall gab es jedoch Streit um die Höhe des entstandenen Schadens.

Zunächst wollte die Klägerin ihr E-Bike reparieren lassen, das hätte laut einem Kostenvoranschlag der Fahrradwerkstatt knapp 560 Euro gekostet. Allerdings machte die Werkstatt die Unfallbeteiligte darauf aufmerksam, dass unter Umständen auch der Motor in Mitleidenschaft gezogen sein könnte und es daher zu künftigen Problemen kommen könnte.

Daraufhin verzichtete die E-Bikerin auf die Reparatur und wollte stattdessen ein fabrikneues E-Bike kaufen. Ihre Begründung: Die in der Rechtsprechung geltenden Grundsätze sehen vor, das bei einer erheblichen Beschädigung von Kraftfahrzeugen eine Abrechnung auf Neuwagenbasis möglich ist. Diese seien auch auf E-Bikes anzuwenden. Doch der Versicherer sah das anders.

Und auch das Nordhorner Amtsgericht wies die Klage gegen den Versicherer zurück. Nach Ansicht des Gerichts sind diese Grundsätze nicht auf ein beschädigtes E-Bike anzuwenden. Denn die darin enthaltene "besondere Wertschätzung von Kraftfahrzeugen" lasse sich nicht auf alle Gegenstände übertragen.

„Zwar ist der Klägerin zuzugestehen, dass ein E-Bike komplexer ist, als ein nicht motorisiertes Fahrrad. Es existiert allerdings keine allgemeine, über das normale Maß hinausgehende, Wertschätzung eines unfallfreien E-Bikes gegenüber einem gebrauchten, fachgerecht reparierten“, argumentiert das Nordhorner Amtsgericht abschließend in der Begründung seines Urteils.

15.03.2018
Autor: Dörte Neitzel
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