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Luftschutz-Tempo 100 gilt auch für E-Autos

In Österreich müssen sich auch Elektroautos an ein Tempolimit halten, das aus Imissionsschutzgünden gilt.

Auch Besitzer von E-Autos müssen sich laut einer höchstrichterlichen Entscheidung in Österreich an den sogenannten "Lufthunderter" halten. Dieser Lufthunderter beschreibt Tempolimits auf Autobahnen gemäß des Immissionsschutzgesetzes Luft. Das hat jetzt der Verfassungsgerichtshof (VfGH) bekräftigt.

Musterklage des Autofahrerclubs
Der österreichische Fahrer eines E-Autos hatte sich beschwert. Er war mit 115 statt der erlaubten 100 Stundenkilometer gefahren und erwischt worden.

Die zuständige Bezirkshauptmannschaft beließ es zwar bei einer Ermahnung und verhängte keine Strafe. Der Mann beschritt dennoch den Rechtsweg, zuerst zum Landesverwaltungsgericht Oberösterreich und dann zum VfGH. Seine Argumentation: Sein Fahrzeug würde keine Luftschadstoffe ausstoßen. Das entsprechende Tempolimit auf der Westautobahn bei Linz betreffe ihn daher nicht. Der Österreichische Automobil-, Motorrad- und Touringclub ÖAMTC hatte die Musterklage angestrengt.

Unterschiedliche Tempolimits nicht sicher
Die Entscheidung fußt auf einer früheren Entscheidung des VfGH. Dieser hatte bereits 2011 festgestellt, dass es verfassungskonform ist, wenn die Geschwindigkeitsbegrenzung nach dem Immissionsschutzgesetz-Luft nicht nach Fahrzeugarten und Schadstoffausstoß unterscheidet. Unterschiedliche Tempolimits würden den Verkehrsfluss und damit die Verkehrssicherheit beeinträchtigen, entschieden die Richter.

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