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Gericht macht Weg frei für Diesel-Fahrverbote in Stuttgart

Im Streit um die Fahrverbote für Diesel-Pkw in Stuttgart gibt es ein erstes Urteil: Das Verwaltungsgericht entschied für ein Fahrverbot und gegen Umrüstungen alter Diesel-Fahrzeuge.

Die Deutsche Umwelthilfe hat ihren Prozess gegen das Land Baden-Württemberg gewonnen. Die Umwelthilfe hatte das Bundesland wegen anhaltender Schadstoffbelastung in Stuttgart verklagt. Die Organisation wollte damit erreichen, dass der Luftreinhalteplan für Stuttgart verbessert wird – unter anderem mit Diesel-Fahrverboten.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart gab im Streit um mögliche Fahrverbote alter Diesel-Pkw der Deutschen Umwelthilfe Recht. Ein Nachrüstplan, wie ihn die Autobauer favorisieren, allein reiche nicht aus.

Zwar hatten mehrere Autohersteller in den vergangenen Wochen angekündigt, Diesel-Pkw so nachrüsten zu wollen, dass keine Diesel-Fahrverbote mehr nötig wären. Doch das Verwaltungsgericht in Stuttgart hält diese Maßnahme für nicht ausreichend, um die Luft in der Stadt zu verbessern. Notfalls müsse die Stadt Stuttgart Fahrverbote einführen, um die Luftqualität in der Stadt zu verbessern. Die Gesundheit der Bevölkerung gehe vor.

Die Richter gewichteten den Gesundheitsschutz höher als das Recht auf Eigentum und die allgemeine Handlungsfreiheit der vom Verbot betroffenen Kraftfahrzeugeigentümer.

Diskussionen über mögliche Fahrverbote gibt es beispielsweise in München. Daher wird dem Stuttgarter Urteil große Bedeutung zugemessen. Noch kann das Land Baden-Württemberg vor dem Bundeverwaltungsgericht in Leipzig Berufung gegen das Urteil einlegen.

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