Koalitionsvertrag steht: Welche Rolle spielen die Themen Fahrrad und Elektromobilität?

Der Koalitionsvertrag ist unterzeichnet. Am 27.11.2013 setzten die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Hort Seehofer (CSU) ihre Unterschrift unter das 185-seitige Schriftstück. ElektroBIKE hat sich den Vertrag mit dem Fokus auf Fahrrad und E-Mobilität angeschaut.

CDU, SPD und CSU haben sich auf einen Koalitonsvertrag geeinigt. Noch steht der Mitgliederentscheid der SPD über das Werk an, doch ElektroBIKE hat schon einmal einen Blick in den Wälzer mit dem Titel "Deutschlands Zukunft gestalten. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD" geworfen und geschaut, welche Rolle Radverkehr und Elektromobilität in der 18. Legislaturperiode spielen werden.

Dem Fahrradverkehr widmen die Parteien auf Seite 45 einen Abschnitt. Wörtlich heißt es dort:

"Wir wollen den Anteil des Fahrradverkehrs als umweltfreundliche Mobilitätsalternative weiter steigern. Ausgerichtet an den Zielen des Nationalen Radverkehrsplans 2020 werden wir den breiten gesellschaftlichen Dialog über neue Wege und Umsetzungsstrategien zur Radverkehrsförderung intensivieren. Das Radwegenetz an Bundesverkehrswegen werden wir weiter ausbauen und die gesetzliche Grundlage für den Radwegebau an Betriebswegen unserer Bundeswasserstraßen schaffen. Um die Verkehrssicherheit im Radverkehr zu stärken, wollen wir an Bundesfernstraßen durch eine optimierte Infrastrukturplanung der Bildung von Unfallschwerpunkten vorbeugen und bestehende beseitigen. Zukunftsweisende Projekte an der Schnittstelle ÖPNV/Carsharing/Fahrrad werden wir weiter fördern. Wir wollen darauf hinwirken, dass deutlich mehr Fahrradfahrer Helm tragen."

Pedelecs und E-Bikes tauchen in diesem Abschnitt nicht auf, auch wenn der Radverkehrsanteil gerade durch Pedelecs weiter zu steigern wäre.

Auch im Abschnitt zur E-Mobilität tauchen E-Bikes und Pedelecs nicht auf:

"Am Ziel, eine Mio. Elektroautos in allen unterschiedlichen Varianten für Deutschlands Straßen bis zum Jahr 2020, wollen wir festhalten. Den Aufbau der entsprechenden Lade- und Tankstelleninfrastruktur treiben wir voran. Die Nationale Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NOW) wird ab 2016 ihre Arbeit auf die Implementierung und den Markthochlauf der Brennstoffzellentechnologie im stationären und mobilen Bereich konzentrieren. Bei der Unterstützung des Markthochlaufs der Elektromobilität setzen wir auf nutzerorientierte Anreize statt auf Kaufprämien. Wir schaffen die Rahmenbedingungen für eine schnelle Kennzeichnung und Markteinführung elektrisch betriebener Fahrzeuge. Der Bund wird seinen Fuhrpark sukzessive umrüsten. Die Zuständigkeit für die Verkehrsforschung werden wir bei dem für Verkehr zuständigen Ministerium bündeln."

Einen weiteren Fokus legen die Koalitionsparteien auf eine neue Mobilitätskultur und Vernetzung von Verkehrsmitteln. Die so genannte intermodale Verkehrsnutzung soll gesondert gefördert werden:

"Unser Ziel ist eine nachhaltige Mobilitätskultur und eine nutzerfreundliche Vernetzung der verschiedenen Verkehrsmittel. Dazu fördern wir verkehrsträgerübergreifende Datenplattformen auf open-data-Basis, die über Mobilitätsangebote, Staus, Verspätungen und Fahrplandaten informieren. Mit der Vernetzung von Verkehrsinformationen und Ticketsystemen können den Menschen innovative digitale Mobilitätsdienste zur Verfügung gestellt werden."

Satire: Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Eurobike 2013