Maut für E-Bikes - eine Idee der Südwest-CDU

E-Bike-Maut: Klingt wie ein Aprilscherz, ist es aber nicht. Nach einem Bericht der Stuttgarter Nachrichten (5.12.2012) fordert die Südwest CDU nämlich genau das.

Hintergrund: Die Zahl der Fahrräder mit E-Motoren steigt schnell und stetig an, die finanziellen Mittel für den Verkehrsinfrastrukturetat werden immer knapper. Daraus leitet die Südwest-CDU die Forderung nach einer E-Bike-Maut ab. „Damit ließe sich sehr schnell viel Geld einbringen“, sagt der Landtagsabgeordnete Reinhard Löffler den Stuttgarter Nachrichten (5.12.2012).

In dem offiziellen Antrag steht außerdem, dass die so erwirtschafteten Gelder zweckgebunden in den Radwegeetat des Landes fließen müssen.

In der Umsetzung denkt Löffler an ein Vignettenmodell. Über die Höhe einer E-Bike-Maut hat sich der Politiker noch keine Gedanken gemacht.

Löffler begründet sein Modell: „Ich muss auch auf Elektroautos Gebühren bezahlen. Warum sollen dann Fahrräder mit Hilfsmotor außen vorbleiben?“ Weiter sagt er in den Stuttgarter Nachrichten: „Wir können nicht immer nur einseitig die Autofahrer belasten.“

Die Reaktion des Verkehrsministers

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) schließt im gleichen Artikel eine Beteiligung der Radfahrer an Infrastruktur-Kosten aus: „Das ist weder erforderlich noch zielführend“.

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