Update: Doch Helmpflicht für S-Pedelecs - Vekehrsministerium erklärt die Gründe

Die Debatte um eine Helmpflicht für S-Pedelecs wurde am Freitag den 13. April durch einen Artikel in der WAZ ausgelöst. Dort wurde mit Verweis auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der SPD-Fraktion festgestellt, dass eine Helmpflicht für schnelle Pedelecs besteht. Experten des ADFC und auch ElektroBIKE stellten dies in Frage. Die Verwirrung war groß. Jetzt äußert sich das Verkehrsministerium deutlich: Es besteht eine Helmpflicht auf alle S-Pedelecs. Lesen Sie hier Hintergründe und Details.

„Für alle S-Pedelecs besteht eine Helmpflicht“, bestätigte ein Sprecher des Verkehrsministeriums gegenüber ElektroBIKE. Bislang war die gängige Expertenmeinung, dass S-Pedelecs, die rechtlich in die Kategorie der Kleinkrafträder L1e mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von bis zu 20 km/h eingestuft sind, keiner Helmpflicht unterliegen.

Wie kam es zu der Verwirrung und den unterschiedlichen Aussagen? Noch am 13. April 2012 schrieb die Deutsche Presse Agentur mit Berufung auf einen Ministeriumssprecher: „Diese Fahrzeuge können mit Motorunterstützung oder im reinen Motorbetrieb Geschwindigkeiten von bis zu 45 Stundenkilometern erreichen und seien dem Ministerium zufolge bereits nach geltendem Recht Kleinkrafträder. Entscheidend sei die Eintragung der Höchstgeschwindigkeit in der Betriebserlaubnis.“

In der Betriebserlaubnis der S-Pedelecs sind 20 km/h als bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit vermerkt. Die Frage der Helmpflicht klärt die Straßenverkehrsordnung (StVO) in §21a Absatz 2:

Wer Krafträder oder offene drei- oder mehrrädrige Kraftfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von über 20 km/h führt sowie auf oder in ihnen mitfährt, muss während der Fahrt einen geeigneten Schutzhelm tragen. Dies gilt nicht, wenn vorgeschriebene Sicherheitsgurte angelegt sind.

Der entscheidende Punkt ist die Auslegung der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit. Dies bestätigt das Verkehrsministerium, weicht in der Auslegung von der bisher gültigen Annahme (20 km/h) ab. Auf eine Anfrage von ElektroBIKE, ob eine Helmpflicht für S-Pedelecs vorliegt antwortete das Ministerium schriftlich wie folgt:

„Entscheidend ist die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit des jeweiligen Fahrzeuges (§ 21a StVO). Derzeit ist die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit anhand der dazu verbindlich von den Mitgliedstaaten anzuwendenden Vorschriften (Richtlinie 2002/24/EG) nur für rein durch Maschinenkraft angetriebene Kraftfahrzeuge eindeutig bestimmbar (vgl. Antwort zu Frage 2). Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, dass bei Pedelecs, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2002/24/EG fallen, die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit im Sinne des § 21a Abs. 2 StVO als die Geschwindigkeit anzusehen ist, bei deren Erreichen die Unterstützung des elektromotorischen Hilfsantriebes unterbrochen wird. Werden die 45 km/h mit Motorunterstützung erreicht, folgt daraus eine Helmtragepflicht.“

Mit dieser Auslegung stellt das Ministerium fest, dass die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit von S-Pedelecs bei 45 km/h liegt, da erst bei diesem Tempo die Motorunterstützung aussetzt. Durch diese Feststellung folgt in der Konsequenz die Helmpflicht für S-Pedelecs.

Juristische Feinheiten

Jetzt gibt es sie also doch, die Helmpflicht für S-Pedelecs. Roland Huhn, Rechtsexperte des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) sagt: „Es hängt alles von der juristischen Frage ab, was ist die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit.“ Interessant bei der Interpretation des Ministeriums: Hier wird der Fahrer in die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit mit eingerechnet, obwohl man die Bauart des Fahrers weder kennt, noch messen kann. Denn ab einem Tempo von 20 km/h muss der Fahrer auf jeden Fall pedalieren, um höhere Geschwindigkeiten zu erreichen.

Konsequenz: Eigentlich müsste ein Motorradhelm getragen werden

„Für S-Pedelecs gibt es bislang keinen geeigneten Helm“, sagt Roland Huhn. Nach bestehendem Recht müsste auf den schnellen E-Bikes ein Motoradhelm getragen werden. Dieser ist durch die mangelnde Belüftung aber ungeeignet. Ebenfalls ungeeignet für die Geschwindigkeiten ist der normale Fahrradhelm. Bleibt abzuwarten, wann der erste S-Pedelec-Helm auf den Markt kommt.

Aktuell wird die Wahl der S-Pedelec-Fahrer also auf den normalen Fahrradhelm fallen.

Ebenfalls abzuwarten bleibt, ob die bestehende Regelung im Rahmen der europäischen Harmonisierung noch einmal angepasst wird. Dazu erteilte das Ministerium ElektroBIKE folgende Auskunft:

“Die technischen Vorschriften für Kleinkrafträder sind international harmonisiert. Die Bundesregierung setzt sich derzeit bei der EU für eine Konkretisierung der Vorschriften für sogenannte schnelle Pedelecs ein, da die aktuellen Vorschriften (Richtlinie 2002/24/EG) für solche Fahrzeuge nicht ausgelegt sind. Insbesondere sollen für diese Fahrzeuge zusätzlich eindeutige Regelungen über die Höchstgeschwindigkeit, die mit Motorunterstützung bei gleichzeitigem Pedalieren erreicht werden kann, festgelegt werden. Nach Vorliegen neuer harmonisierter Kriterien zur Einstufung sog. schneller Pedelecs, wird die Bundesregierung prüfen, inwiefern die Helmtragepflicht an diese neuen Kriterien angepasst werden muss.“

Das Thema Helmpflicht wird E-Bike- und Pedelec-Fahrer also noch weiter begleiten. Welche Auswirkung diese Diskussion auf die Gattung der S-Pedelecs haben wird, ist ebenfalls eine spannende Frage.

13.04.2012
© ElektroBIKE online