Urteil: Elektroautos müssen an Ladestation auch aufladen

Foto: Kia
Weil der Fahrer eines Elektroautos an einer Ladestation parkte, ohne seinen Wagen zu laden, wurde er abgeschleppt. Dagegen klagte er vor Gericht und verlor.

Fahrer von Elektroautos dürfen nur auf dem Parkplatz einer Ladestation parken, wenn sie ihren Wagen dort auch wirklich aufladen. So hat es das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg in einem aktuellen Urteil entschieden (Az. 227 C 76/16).

Kostenfrei Parken? - Nein!

Der Fahrer eines Elektroautos hatte vergeblich gegen ein Abschlepp-Unternehmen geklagt, das ihm 150 Euro in Rechnung gestellt hatte, nachdem es seinen Wagen von der Ladestation entfernt hatte.

Der Kläger hatte ein gemietetes Elektrofahrzeug auf einer Privatstraße abgestellt, die mit einem Halteverbotsschild mit dem Zusatz "widerrechtlich geparkte Fahrzeuge werden kostenpflichtig abgeschleppt" versehen war. Auf einem zweiten Schild stand jedoch "Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs frei". Der Fahrer stellte sein Auto ab, schloss es allerdings nicht an, da eine der beiden Ladestationen belegt war und das Kabel der zweiten Ladestation nicht zu seinem Fahrzeug passte.
Der Kläger war der Meinung, dass die Eigentümerin der Privatstraße kostenfreien Parkraum für alle Elektrofahrzeuge anbieten wollte.

Dieser Argumentation folgte das Gericht jedoch nicht. Die Eigentümerin habe durch Beschilderung ausgedrückt, dass Parken grundsätzlich verboten sei und sie nur geparkte Elektrofahrzeuge während des Ladevorganges auf dem Gelände innerhalb der gekennzeichneten Flächen dulde. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, der Fahrer hat Berufung gegen das Urteil eingelegt.

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17.01.2017
Autor: Redaktion ElektroBIKE
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